Statuten
des Vereins
Aktionsgewerkschaft Bildung

§1
Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
1. Der Verein führt den Namen Aktionsgewerkschaft Bildung und ist eine demokratische, parteiunabhängige und offene Interessensvertretung.
2. Er hat seinen Sitz in Wien. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich.

§2
Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Wahrnehmung der beruflichen Interessen der in öffentlichen oder privaten Bildungs-einrichtungen Beschäftigten.

§3
Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
1. Der Vereinszweck soll durch die in Absatz 2, 3 und 4 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2. Als ideelle Mittel dienen:
a) Versammlungen, Vorträge, Diskussionen, Arbeitskreise, öffentliche Enqueten
b) Mitarbeit in Gremien der Personalvertretung, des Betriebsrates bzw. als Vertrauenspersonen
c) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zur Erreichung des Vereinszweckes
d) Herausgabe von Arbeitspapieren, Mitteilungsblättern, Zeitschriften und anderen Publikationen
e) Organisation von Protest- und Kampfmaßnahmen, insbesondere Arbeits-niederlegungen und Streiks
f) Öffentlichkeitsarbeit
g) Rechtsberatung
3. Materielle Mittel:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Erträge aus Veranstaltungen
c) Spenden
4. Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für alle Mitglieder

§4
Mitgliedschaft
1. Der Verein hat nur ordentliche Mitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind Personen, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und den Mitgliedsbeitrag entrichten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt:
a) monatlich 15 Euro für Vollbeschäftigte
b) monatlich 8 Euro für Teilbeschäftigte
c) jährlich 15 Euro für Mitglieder ohne Aktiveinkommen (PensionistInnen, StudentInnen, Arbeitslose, Personen in Sonderurlaub oder Karenz)

 

§5
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können nur physische Personen werden.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vereinsvorstand. Dieser kann die Aufnahme unter Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall ist eine Berufung an das Schiedsgericht möglich.

§6
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt, durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch Tod.  Die Mitgliedschaft ist monatlich schriftlich oder per Mail kündbar.
2. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vereinsvorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten ausgesprochen werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Vollversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.

§7
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Vollversammlungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht zu den Organen des Vereins, volle Informationsrechte über die Tätigkeit der Organe des Vereins und das Antragsrecht in den Organen des Vereins. Sie können die Einrichtungen des Vereins, insbesondere den gewerkschaftlichen Rechtsschutz, beanspruchen. Es steht ihnen das Stimmrecht in der Vollversammlung zu. Sie haben das Recht, gegen Beschlüsse des Vereinsvorstandes bei der Vollversammlung Berufung einzulegen.

2. Die Mitglieder verpflichten sich, alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnten. Sie beachten die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane und bezahlen den Mitgliedsbeitrag pünktlich.

§8
Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
1. die Vollversammlung
2. der Vereinsvorstand
3. die Landesversammlung
4. die Vorstände der Landesgruppen
5. die Betriebsausschüsse
6. die Kontrolle
7. das Schiedsgericht

§9
Die Vollversammlung
1. Die ordentliche Vollversammlung findet  einmal pro Kalenderjahr statt.
Der Termin wird mindestens 2 Monate vorher bekannt gegeben.
2. Eine außerordentliche Vollversammlung hat auf Beschluss des Vereinsvorstandes, auf Verlangen der Kontrolle oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder binnen vier Wochen stattzufinden.
3. Der Vorschlag des Vereinsvorstandes zur Tagesordnung wird mindestens 4 Wochen vor der Vollversammlung auf der Homepage bekannt gegeben. Zusätzliche Anträge zur Tagesordnung können auch bei  direkt bei der Vollversammlung gestellt werden.
Nur Anträge, deren Beschluss einer Zweidrittelmehrheit bedarf, können nicht kurzfristig gestellt werden, sondern  müssen dem Vereinsvorstand mindestens 14 Tage vor der Vollversammlung nachweislich zur Kenntnis gebracht und von diesem umgehend auf der Homepage bekannt gegeben werden.

4. Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt.

5. Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Vollversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so beginnt sie nach Ablauf von 15 Minuten und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig.

6. Die Wahlen und Beschlussfassungen der Vollversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins – mit Ausnahme der Bestimmungen zum Mitgliedsbeitrag – geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt mit einfacher Mehrheit.

7. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt ein Mitglied des Vereinsvorstandes.

8. Weitere Verfahrensregeln ( Anträge, Wahlmodus etc.) kann die Vollversammlung in einer Geschäftsordnung festlegen.

§10
Aufgaben der Vollversammlung
Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts, des Rechnungs-abschlusses, des Budgetvoranschlages und des Berichts  der Kontrolle
b) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vereinsvorstandes und der Kontrolle
c) Beratung und Beschlussfassung über gewerkschaftliche Fragen
d) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

§11
Der Vereinsvorstand
1. Der Vereinsvorstand  besteht aus mindestens 3 Personen und bis zu 10  Personen. Die Funktionsaufteilung (insbesondere die Übernahme der Funktion „Kassier/Kassierin“) wird zwischen den Mitgliedern des Vereinsvorstandes vereinbart.
2. Der Vereinsvorstand wird jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
3. Der Vereinsvorstand tagt mindestens 8 mal jährlich.
4. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Vereinsvorstandes muss innerhalb von 2 Wochen eine Sitzung einberufen werden.
5. Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn  bei der Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
6. Die Mitglieder des Vereinsvorstandes können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären oder von der Vollversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
7. Der Vereinsvorstand hat das Recht, weitere Mitglieder mit Stimmrecht in den Vereinsvorstand zu kooptieren. Der Vorstand kann aus maximal 1/3 kooptierter Mitglieder bestehen.
8. Die Mitglieder des Vereinsvorstandes verpflichten sich, einen fairen Anteil an den anfallenden Aufgaben zu übernehmen.

§12
Aufgabenbereich des Vereinsvorstandes
Dem Vereinsvorstand kommen alle Aufgaben zu, die nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere sind das:
a) Erstellen des Arbeitsprogramms und Abfassung des Rechenschaftsberichts
b) Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlung
c) regelmäßige Information der Mitglieder
d) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
e) Verwaltung des Vereinsvermögens
f) Beschlussfassung über die Durchführung von gewerkschaftlichen Protest- und Kampfmaßnahmen


§13

Besondere Obliegenheiten einzelner Mitglieder des Vereinsvorstandes
1. Dem Vereinsvorstand steht die Gesamtvertretung nach außen, gegenüber Behörden und Dritten zu.
2. Der Vereinsvorstand kann einzelne Mitglieder mit der Einzelvertretung für besondere Aufgaben betrauen.
3. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungs-bereich anderer Gremien fallen, unter eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
4. Der Kassier/die Kassierin ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
5. Schriftliche Anfertigungen und insbesonders den Verein verpflichtende Urkunden
werden von dazu besonders bevollmächtigten Mitgliedern des Vereinsvorstandes unterschrieben.
 
§14
Finanzen

1. Über die Verwendung von Spenden und Erträgen aus Veranstaltungen entscheidet der Vereinsvorstand bzw. der Vorstand der Landesgruppe, deren Wirkungsbereich diese Einnahmen zuzurechnen sind.
2. Die Mitgliedsbeiträge werden zwischen Bundesverein und Landesgruppen aufgeteilt.
Von den Beiträgen der Mitglieder der einzelnen Landesgruppen  werden die Fixkosten des Bundesvereins (z.B. für Versicherungen oder Infrastruktur) abgezogen, vom verbleibenden Rest  erhält die Landesgruppe die Hälfte, die zweite Hälfte wird vom Vereinsvorstand verwaltet und für gewerkschaftliche Bundesarbeit eingesetzt.
3. Projekte der Landesgruppen werden nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zusätzlich unterstützt.


§15
Die Landesversammlung

1. Eine Landesgruppe kann ein oder mehrere Bundesländer umfassen.
2. Bei der Landesversammlung sind alle Mitglieder der Landesgruppe teilnahme- und stimmberechtigt.
3. Die ordentliche Landesversammlung findet  einmal pro Kalenderjahr statt
Der Termin wird mindestens 2 Monate vorher bekannt gegeben.
4. Eine außerordentliche Landesversammlung hat auf Beschluss des Vereinsvorstandes, auf Verlangen der Kontrolle oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der Landesgruppe binnen sechs Wochen stattzufinden
5. Der Vorschlag des Vorstandes der Landesgruppe zur Tagesordnung wird mindestens 4 Wochen vor der Vollversammlung auf der Homepage bekanntgegeben
6. Zusätzliche Anträge zur Tagesordnung können auch bei dieser direkt gestellt werden. Nur Anträge, deren Beschluss einer Zweidrittelmehrheit bedarf, können nicht kurzfristig gestellt werden, sondern  müssen dem Vorstand der Landesgruppe mindestens 14 Tage vor der Landesversammlung nachweislich zur Kenntnis gebracht und von diesem umgehend auf der Homepage bekannt gegeben werden.
7. Die Landesversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Vollversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so beginnt sie nach Ablauf von 15 Minuten und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig.
8. Die Wahlen und Beschlussfassungen der Landesversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Geschäftsordnung  der Landesgruppe geändert oder die Landesgruppe aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9. Den Vorsitz der Landesversammlung übernimmt ein Mitglied des Vorstandes der Landesgruppe.
10. Weitere Verfahrensregeln (Anträge,  Wahlmodus etc.) kann die Landesver-sammlung in einer Geschäftsordnung festlegen.

 


§ 16
Aufgaben der Landesversammlung

Die Landesversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes, des Rechnungs-abschlusses des Vorstandes der Landesgruppe und Bericht der Kontrolle
2. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes der Landesgruppe
3. Beratung und Beschlussfassung über gewerkschaftliche Fragen
4. Beschlussfassung über Änderungen der Geschäftsordnung und die freiwillige Auflösung der Landesgruppe

 


§ 17
Der Vorstand der Landesgruppe

1. Der Vorstand der Landesgruppe besteht aus mindestens 3 Personen. Die Funktionsaufteilung wird zwischen den Mitgliedern des Vorstandes der Landesgruppe vereinbart.

2. Der Vorstand der Landesgruppe wird jeweils für die Dauer von einem Jahr bestellt. Eine Verlängerung der Funktionsdauer kann von der Landesversammlung beschlossen werden. Eine Wiederwahl ist möglich.

3. Der Vorstand der Landesgruppe tagt mindestens achtmal jährlich.
Auf Antrag von 2 Mitgliedern des Vorstandes der  Landesgruppe muss innerhalb von 2 Wochen eine Sitzung einberufen werden.
Der Vorstand der Landesgruppe ist beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingeladen wurden und bei der Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

9. Die Mitglieder des Vorstandes der Landesgruppe können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären oder von der Landesversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
10. Der Vorstand der Landesgruppe hat das Recht, weitere Mitglieder mit Stimmrecht zu kooptieren. Es kann maximal ein Drittel des Vorstandes der Landesgruppe kooptiert sein.

§ 18
Aufgaben des Vorstandes der Landesgruppe

Dem Vorstand der Landesgruppe kommen alle Aufgaben zu, die nicht ausdrücklich und ausschließlich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Das sind insbesondere
1. Bestmögliche Umsetzung der Vereinsziele
1. Erstellung eines Arbeitsprogrammes der Landesgruppe und die Abfassung des Rechenschaftsberichtes
2. Verwaltung des der Landesgruppe zustehenden Anteils der Mitgliedsbeiträge
3. Regelmäßige Information der Mitglieder der Landesgruppe.
4. Beschlussfassung über die Durchführung von gewerkschaftlichen Protest- und Kampfmaßnahmen auf Landesebene
5. Stellen von Anträgen auf der Vollversammlung

 

§ 19
Betriebsversammlung

Sinn der gewerkschaftlichen Basisgruppen (Betriebsversammlungen) in den Dienststellen:
o Stärkung der Aktionsgewerkschaft Bildung in den Schulen
o stärkere öffentliche Präsenz
o schnellere Organisation von Kampfmaßnahmen
o gemeinsames Auftreten der Gewerkschaftsmitglieder z.B. gegenüber der Direktion
o ehrliche Vertretung in der Dienststelle  

1. Die Betriebsversammlung  kann von jedem AGB-Mitglied der Schule einberufen werden, die Frist dafür beträgt 7 Unterrichtstage  und wird durch Aushang im LehrerInnenzimmer angekündigt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.
2. Aufgaben der Betriebsversammlung:
o gewerkschaftliche Organisation zur Interessensvertretung der Mitglieder der AGB  in der Dienststelle
o Wahl/Abwahl von mindestens 2 SprecherInnen. Eine höhere Zahl kann von der den AGB-Mitgliedern an der Dienststelle festgelegt werden.
o Beschluss von Anträgen an die anderen Organe des Vereins

3. Aufgaben der SprecherInnen:
o AnsprechpartnerIn für gewerkschaftliche Fragen in der Dienststelle als „primus inter pares“.
o VertreterIn der Basisgruppe nach außen
o AnsprechpartnerIn in der Dienststelle für die AGB
o Weitere konkrete Aufgaben werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Es werden aber keinesfalls Grundrechte delegiert. Der direkte Kontakt jedes Mitgliedes zum Vorstand der AGB und zum Landesgruppenvorstand ist weiterhin
möglich und wird als sinnvoll angesehen.

 


§20
Die Kontrolle

1. Die Kontrolle wird von zwei bis drei Personen für den Verein bzw. für die Landesgruppen wahrgenommen und von der Vollversammlung für 2 Jahre gewählt.
2. Die Mitglieder der Kontrolle sind berechtigt, an allen Sitzungen mit beratender Stimme beizuwohnen.
3. Sie haben das Recht, jederzeit alle Bücher und Schriften des Vereins zu überprüfen und alle Belege einzusehen.
4. Ihnen obliegt die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.
5. Sie sind verpflichtet, mindestens einmal im Jahr die Überprüfung der gesamten Verwaltung und die Behandlung der Beschlüsse der Vollversammlung vorzunehmen und über das Ergebnis dem Vereinsvorstand und der Vollversammlung zu berichten.

 

§21
Das Schiedsgericht
1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen, die nicht dem Vorstand angehören.  Es wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von 30 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit aus allen anderen Vereinsmitgliedern eine/n Vorsitzende/n des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts kann von den Streitparteien an die Vollversammlung berufen werden. Diese entscheidet dann endgültig.


§ 22
Arbeitsweise
Jedes Vereinsorgan kann für seinen Bereich eine Geschäftsordnung beschließen.
Die Organe des Vereins beachten bei ihren Entscheidungen die Prinzipien der Zweckdienlichkeit und Sparsamkeit.  Die Leitungsorgane haben insbesondere zur Erhebung der Meinung der Mitglieder (z.B. Urabstimmungen) die Möglichkeiten der Telekommunikationstechniken zu nutzen.
Über wesentliche gewerkschaftliche Belange, insbesondere über Verhandlungsergebnisse, hat der Vorstand eine Urabstimmung nach den Prinzipien des geheimen, gleichen, persönlichen und direkten Wahlrechts durchzuführen.

§24
Unvereinbarkeit
Die Mitglieder des Vereinsvorstandes oder des Vorstandes der Landesgruppen dürfen nicht als FunktionärInnen  in einer politischen Partei mitarbeiten.
Besteht ein begründeter Verdacht eines Interessenkonflikts aufgrund einer solchen Tätigkeit in einer politischen Partei oder einer anderen Interessensgruppe, so entscheidet  das Schiedsgericht diese Frage  auf schriftlichen Antrag von mindestens zehn Vereinsmitgliedern.

 

§25
Auflösung des Vereins
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann in einer zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
2. Das nach Abdeckung aller Passiva verbleibende Vereinsvermögen muss für einen wohltätigen Zweck verwendet werden, der von der Vollversammlung mit 2/3 Mehrheit zu beschließen ist.

 

 

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